Gebarungen der öffentlichen Rechtsträger

Bund

Der Bund wies 2010 einen um 0,8 Mrd.EUR höheren Abgang des Allgemeinen Haushalts aus als im Vorjahr. Aufgrund der Nettodarstellung des Bundeshaushalts gemäß neuem Bundeshaushaltsrecht ergibt sich in der Zeitreihe für den Bund ein Rückgang von 2008 auf 2009, der auf eben diesen Umstand zurückzuführen ist.

Bundesländer ohne Wien

Unter den Bundesländern ohne Wien war 2010 wieder Niederösterreich jenes mit den höchsten Gesamtausgaben (7,7 Mrd.EUR bzw. 26,4% der Gesamtausgaben aller Bundesländer ohne Wien), gefolgt von der Steiermark (5,5 Mrd.EUR bzw. 18,7%) und Oberösterreich (4,9 Mrd.EUR bzw. 16,7%). Im Burgenland und in Kärnten stieg das Budget im Erhebungsjahr um jeweils 24,6%, das Budget der Steiermark reduzierte sich um 12,3%, nachdem im Vorjahr rd.1 Mrd.EUR  lediglich zu “Darstellungszwecken“ verbucht worden war. Die über die Jahre im Vergleich feststellbare kontinuierliche Erhöhung des Anteils des Landes Niederösterreich an den Gesamtausgaben der Länder ohne Wien ist darauf zurückzuführen, dass Niederösterreich seit dem  Jahr 2002 nach und nach alle Gemeinde-Krankenhäuser in den Landeshaushalt übernommen hat. Die starke Steigerung 2008/09 in der Steiermark lässt sich auf eine rein verrechnungstechnische Buchung zurückführen (Landeskrankenanstalten GmbH.) – im Speziellen wirkte sich das auch auf den Schuldenstand aus, der sich dadurch mehr als verdoppelt hatte (+123,6%). Seit 2002 schuldenfrei, hat das Land Oberösterreich 2009 und 2010 wieder Schulden aufgenommen. Im Erhebungsjahr ist der Schuldenstand der Länder mit 28,7% wieder ziemlich stark angestiegen– absolut gerechnet bedeutet das eine Erhöhung um 1.837 Mio.EUR. Der Schuldenstand ist ausnahmslos in allen Bundesländern gestiegen: lediglich das Burgenland (+11,9%) sowie Kärnten und Niederösterreich (jeweils +22,9%) liegen bei den Steigerungsraten unter dem Bundesdurchschnitt von 28,7%.

Wien

Die Ausgaben und Einnahmen von Wien betrugen im Erhebungsjahr 11.883 Mio.EUR, das entspricht einer Steigerung von 5,0%. Davon wurden 2.456 Mio.EUR für Personal aufgewendet – das sind 20,7% des Gesamtbudgets, was einem geringfügigen Rückgang dieses Anteils um 0,7%-Punkte entspricht.

Gemeinden (ohne Wien) 2010

Für das  Erhebungsjahr 2010 musste eine Gemeinde aus der Steiermark mit den Vorjahreswerten ergänzt werden, alle anderen Gemeinden (ohne Wien) haben ihre Daten rechtzeitig geschickt.

Das Maastrichtergebnis der Gemeinden ohne Wien hat sich gegenüber dem Vorjahr um 259 Mio.EUR verbessert, sodass der Abgang für das Erhebungsjahr  auf -129 Mio.EUR gesunken ist (2009: -388 Mio.EUR). Die Gemeinden der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg  konnten im Erhebungsjahr 2010 in Summe einen Überschuss von 93 Mio.EUR erzielen, alle anderen Bundesländer hatten Abgänge zu verzeichnen.

28,8% (4.803 Mio.EUR) der Gesamtausgaben (16.656 Mio.EUR) wurden für den Personalaufwand und für Investitionen ausgegeben; für den Schuldendienst wurden 1.169 Mio.EUR aufgewendet (7,0%). Die Investitionstätigkeit der Gemeinden – gerechnet ohne Liegenschaftserwerb und Investitionsförderung – ist gegenüber dem Vorjahr um 18% (369 Mio.EUR) zurückgegangen. Außer einer geringen Steigerung von 1,2% in Salzburg, waren in allen anderen Bundesländern Rückgänge der Investitionsausgaben (370 Mio.EUR) zu verzeichnen.

Die Gesamteinnahmen von 16.704 Mio.EUR werden zu 46% von den Gemeindeabgaben (2.783 Mio.EUR) und Ertragsanteilen (4.822 Mio.EUR) abgedeckt. Die ausschließlichen Gemeindeabgaben der Gemeinden ohne Wien sind bundesweit um 3,4% (90 Mio.EUR) gestiegen - es gab in allen Bundesländern Steigerungen gegenüber dem Vorjahr die zwischen 1,0% im Burgenland und 4,9% in Vorarlberg lagen.

Finanzausgleich 2010

Das Finanzausgleichsgesetz - dzt. gilt das FAG 2008 für die FAG-Periode 2008 bis 2013 - regelt die  Ertragshoheit über den Ertrag von Abgaben. Vom gesamten Aufkommen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben werden vorweg gewisse im Gesetz festgesetzte Beträge in Abzug gebracht bevor die Aufteilung auf die einzelnen Finanzausgleichs-Partner nach einem vorgegebenen Schlüssel erfolgt. Von den so berechneten Anteilen werden wiederum im Gesetz genau geregelte Beträge für bestimmte Zwecke abgezogen - erst dann stehen die endgültig dem Bund, den Ländern und den Gemeinden zur Disposition zur Verfügung stehenden Summen endgültig fest. Von den Anteilen der Gemeinden werden noch weitere 12,7% in Abzug gebracht und den Ländern zur Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände überwiesen. Die Bundeshauptstadt Wien in ihrer Sonderstellung als Land und Gemeinde ist in allen Tabellen jeweils gesondert dargestellt. Neben der Aufteilung des Abgabenertrages sind im Finanzausgleichsgesetz auch noch jene Transfers (Geldleistung ohne Gegenleistung) berücksichtigt, die aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften erfolgen und die der empfangenden Körperschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben dienen - darunter:

• Ersatz der Besoldungskosten der Landeslehrer (Aktivbezüge und Pensionen einschl. Pflegegeld)
• Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse des Bundes an Länder und Gemeinden
• Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse der Länder an Gemeinden und Gemeindeverbände
• Umlagen (Landesumlage, Sozialhilfe- und Schulgemeindeverbandsumlage)

Der Abgabenertrag netto (nach Abzug der Überweisungen an die Europäische Union) – die Summe aus ausschließlichen Bundes-, Landes- und Gemeindeabgaben sowie aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben - stieg 2010 um 3,5% (2009: -6,4%; 2008: +6,1%; 2007: +6,8%)