Öffentliche Finanzen 2011: Die Staatseinnahmen bzw. -ausgabenquoten sind weiterhin rückläufig, das Maastricht-Defizit liegt bei 2,6%

Die Detaildaten zu diesen Quoten stammen aus der März 2012-Rechnung von Statistik Austria über die Öffentlichen Finanzen und sind Stand 29. März 2012. Grundlage für das Berichtsjahr 2011 sind dabei der vorläufige Rechnungsabschluss des Bundes, Quartalsdaten der Länder und die Gemeindehochrechnung aus den Quartalsdaten sowie die vorläufige Finanzstatistik des Hauptverbandes der Sozialversicherungs-träger. Sonstige Einheiten des Sektors Staat werden auf Basis einzelner vorhandener Informationen geschätzt.

91% der Staatseinnahmen stammen aus Steuern und Sozialbeiträgen, die 2011 in Summe 131,3 Mrd. Euro ausmachten (Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr 5,1% bzw. 6,4 Mrd. Euro). Bei den Produktions - und Importabgaben (darin enthalten ist die Mehrwertsteuer) liegt die Steigerungsrate 2011 mit 4,0% wieder deutlich höher als 2010 (2,6%). Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögenssteuern, die im Jahr 2009 – aufgrund der stark gesunkenen Einnahmen aus der Lohn-, Körperschaft-, Kapitalertragssteuer und Kapitalertragssteuer auf Zinsen – um 11,1% zurückgingen, steigen nach 3,6% im Jahr 2010 auch 2011 deutlich um 7,1% an. Die vermögenswirksamen Steuern (diese Kategorie umfasst in Österreich nur die Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie die Stiftungseingangssteuer) weisen 2011 einen leichten Anstieg aus. Die gesamten Staatseinnahmen, die 2010 137,8 Mrd. Euro betrugen, stiegen gegenüber 2010 um 4,7% bzw. 6,5 Mrd. Euro auf 144,3 Mrd. Euro. Detaillierte Informationen zu den Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen des Staates finden sie auf unserer homepage. Andere Aggregate auf der Einnahmenseite spielen nur eine untergeordnete Rolle. So ergeben sich Produktionserlöse i.H.v. 5,8 Mrd. Euro, sonstige laufende Transfers i.H.v. 3,9 Mrd. Euro und Vermögenseinkommen i.H.v. 3,5 Mrd. Euro. Einnahmen aus Vermögenstransfers belaufen sich auf 266 Mio. Euro pro Jahr.

Die Staatsausgaben steigen 2011 um 1,0% bzw. 1,4 Mrd. Euro auf 152,0 Mrd. Euro (2010: 150,6 Mrd. Euro). 49% der Staatsausgaben entfallen auf Soziales - das sind monetäre Leistungen (wie z.B. Pensionen, Familienbeihilfen oder Arbeitslosengelder) und soziale Sachtransfers (z.B. Arzt- und Spitalsleistungen), die 2011 um 2,0% anstiegen. Trotz eines Anstieges dieser Position insgesamt, sieht man einen Rückgang des Arbeitslosengeldes i.H.v. rund 120 Mio. Euro und einen Rückgang der Zahlungen für Familienbeihilfen um rund 320 Mio. Euro. Die nächstgrößeren Positionen sind mit einigem Abstand der Personalaufwand mit 19% der Staatsausgaben (Steigerung 1,3% bzw. rund 400 Mio. Euro) und Förderungen mit 17% der Staatsausgaben (Rückgang 1,3% bzw. rund 300 Mio. Euro). Der Rückgang in letzterer Position ist darauf zurückzuführen, dass einzelne Ausgabenströme nur 2010 flossen und daher 2011 nicht anfielen (wie bspw. der Zuschuss aus dem Besserungsschein für die KA-Finanz AG („Bad Bank“) i.H.v. 1 Mrd. Euro oder die Abschreibung des Partizipationskapitals an die Hypo Alpe Adria Bank AG i.H.v. 600 Mio. Euro). 
 
Die Zinsbelastung des Staates 2011 bleibt gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert bei 7,7 Mrd. Euro, die Investitionstätigkeit geht wie schon im Jahr 2010 auf rund 2,9 Mrd. Euro zurück. Der Sachaufwand stagniert bei rund 13,9 Mrd. Euro.

Die Differenz von Staatseinnahmen und Staatsausgaben nach den Konzepten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) ist der Finanzierungssaldo (2011: - 7,8 Mrd. Euro). Für die Berechnung des Maastricht-Indikators Öffentliches Defizit werden allerdings die Ausgleichszahlungen aus SWAP-Geschäften wie Zinseinnahmen bzw. –ausgaben klassifiziert, wodurch sich für 2011 ebenfalls ein Wert von -7,8 Mrd. Euro ergibt, da aus dieser Position nur 46 Mio. Euro in die Berechnung einfließen.

Quartalsdaten

Folgendes Quartalsmuster ist in den Einnahmen und Ausgaben des Sektors Staat erkennbar:

Der vierteljährliche Finanzierungssaldo zeigt jeweils im Q1 ein starkes Defizit, steigt dann im Q2 an, fällt im Q3 wiederum etwas ab und erreicht den größten Überschuss jeweils im Q4. Dieses Muster resultiert vor allem aus demjenigen der Einnahmenkurve, die sehr ähnlich verläuft, während die Ausgabenkurve jeweils in der ersten drei Quartalen oberhalb der Einnahmenkurve liegt und dann im Q4 zwar stark ansteigt, jedoch deutlich unter den Einnahmen bleibt.

Die einzelnen Ausgaben- und Einnahmenpositionen weisen jedoch unterschiedliche Muster auf: Während die monetären Sozialleistungen aufgrund der 14 jährlichen Pensionszahlungen vor allem sich in den mittleren Quartalen zu Buche schlagen, sind die sozialen Sachleistungen fast gleichmäßig über das Jahr verteilt. Bestimmend für das Ausgabenmuster sind vor allem die Transfers, die vor allem zu Beginn und Ende des Jahres fließen, sowie die Bruttoanlageinvestitionen, die zum Großteil im letzten Quartal getätigt werden.

Auf der Einnahmenseite bestimmen vor allem wichtige Steuern wie die Mineralölsteuer, die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer das Muster, aber auch die Sozialbeiträge sind aufgrund der 14-maligen Zahlungen im Q2 und im Q4 besonders hoch.

Im vierten Quartal 2011 erreicht das öffentliche Defizit einen Wert von rund 1,4 Mrd. Euro, somit ist zum ersten Mal seit dem 4.Quartal 2008 wieder ein öffentlicher Überschuss zu verzeichnen. Dieses Ergebnis basiert auf einer Steigerung der Staatseinnahmen um 4,7% (+1,9 Mrd. Euro) sowie einer Reduzierung der Staatsausgaben um 1,5% (-0,6 Mrd. Euro) im Vergleich zum 4. Quartal 2010. 
Die wertmäßig größten Steigerungen auf der Einnahmenseite sind, wie in den vergangenen Quartalen, bei den Sozialbeiträgen (+7,2%) und bei den Einkommen- und Vermögenssteuern (+6,6%) zu verzeichnen. Die Steuern mit dem stärksten Wertzuwachs sind hierbei die Lohnsteuer (+6,5%) und die Kapitalertragsteuer (+46,6%). Auch die Einführung der Stabilitätsabgabe trägt zur Steigerung der Steuereinnahmen bei. 
Die wertmäßig größten Reduktionen auf der Ausgabenseite finden sich bei Kapitaltransfers (-30,0%), aufgrund des Zuschusses aus dem Besserungsschein für die KA Finanz AG im 4. Quartal 2010.